Die letzte Zeit war im Energiebereich eine extrem bewegte. Versorgungsunsicherheit, Preisexplosionen bei Gas und Strom, hektische politische Reaktionen mit dem Bau von LNG-Terminals und überkomplexen Energiepreisbremsen waren die Folge.

Die nicht nur Gießereien betreffenden Probleme der wegbrechenden Wettbewerbsfähigkeit, der fehlenden Planungsperspektive, der fehlenden Infrastruktur, der Versorgungsunsicherheit und der für Mittelständler kaum erreichbaren Förderinstrumente wurden durch den BDG durch Bündnis-Aktionen, auch mit den Gewerkschaften, direkte politische Ansprache, Fernseh-Beiträge in der Prime Time, Rundschreiben, Argumentationshilfen, Presseartikel oder Social-Media-Aktionen immer wieder in den Fokus gerückt.

Planvolles politisches Vorgehen ist trotzdem nicht zu erkennen. Neben den schwierigen Rahmenbedingungen vor allem durch die kriegsbedingte Versorgungsunsicherheit führte auch die „Mittelkürzung“ durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Klimatransformationsfond dazu, dass die Spielräume des Bundes nicht nur durch die Schuldenbremse eingeengt sind. Die enormen Kosten der Transformation zur Klimaneutralität geraten dadurch immer stärker in den Fokus. Und lösen leider eher eine politische „Fluchtreaktion“ aus.

Insofern war das sehr schmale „Strompaket“ der drei Koalitionäre vom November 2023 zwar konsequent, hilft der energieintensiven Produktion in Deutschland jedoch in keiner Weise und ist mit „wirkungslos“ noch am freundlichsten beschrieben.

Ins Bild passen weiter die zunehmenden Versuche, das Problem zu relativieren, obwohl offensichtlich ist, dass De-Industrialisierung in Deutschland kein Schauermärchen, sondern harte Realität ist und daran maßgeblich die erratische Industrie- und Energiepolitik der Bundesregierung mitgewirkt hat. Eine Reaktion von höchster Stelle der Sorte „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“ macht deutlich, wie wenig das politische Berlin nach wie vor bereit ist, das Problem konsequent anzugehen und vor allem die gewaltigen Kosten fürchtet.
Nachdem bereits Anfang 2023 das Werben von Verband und Gewerkschaften für einen Brückenstrompreis ebenfalls keine nennenswerte Reaktion hervorrief, sind mittlerweile die Erzeugerpreise für Strom stark gesunken, liegen jedoch noch immer höher als vor der Krise. Die Politik kann jedoch auch das nicht als Entwarnung hinnehmen. Zum einen hängt der Preisabfall doch stark mit dem unerwartet größeren Gasangebot aufgrund der schwächelnden chinesischen Wirtschaft zusammen. Zum anderen sind die Netzentgelte rasant gestiegen und die notwendigen Investitionen in das Netz werfen das nächste Kostenproblem auf. Immerhin: Das Netz als Bestandteil der Daseinsvorsorge fällt in die staatliche Verantwortung, dort wird sich die Politik nicht in gleichem Maße „drücken“ können, wie bei den Erzeugerpreisen.

Das durch den BDG begleitete BDI-Projekt der „Transformationspfade“ soll aufzeigen, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes wiederhergestellt und geschützt werden kann und wie das mit Klimaschutz vereinbar ist. Die Ergebnisse könnten Grundlage für eine schonungslose Bestandsaufnahe sein, die auch Klimaziele und -instrumente in Frage stellen.
Was bleibt zu tun, damit die harten Fakten nicht nur gehört werden, sondern auch eine angemessene Reaktion hervorrufen?

Immer mehr Mitglieder berichten von ihren Erfahrungen mit Vertretern der Landes- und Bundespolitik, und dass sie der derzeitigen Regierung diese angemessene Reaktion auf die Krise nicht mehr zutrauen.

Es gilt gleichwohl, auch jetzt nicht nachzulassen, da der Eindruck vermieden werden muss, es gebe kein Problem mehr, weil ja keiner mehr etwas sagt. So bleiben die weitere Ansprache der Politik oder die Teilnahme an Panel-Diskussionen etwa zum deutschen CO₂-Preis wichtig.

Da hier strukturelle Probleme angegangen werden müssen, wird sich die politische Arbeit des Verbandes jedoch auch auf die nächste Legislaturperiode fokussieren und auf eine Industriepolitik drängen, die ihren Namen verdient.

Das im Frühjahr durch den BDG und das Bündnis Faire Energiewende zur Verfügung gestellte Industriemanifest, kann Grundlage dafür sein, dass alle Politiker, denen es vorgelegt wird, sich durch Unterschrift zum Schutz des Standortes verpflichten können. Weiterhin wird der BDG mit Ansprache, Positionspapieren und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass die Energie-Probleme nicht von selbst verschwinden und es konsequente, langfristige Lösungen braucht.